Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
§ 1 – Definitionen
§ 2 – Identität des Online-Shops
§ 3 – Geltungsbereich
§ 4 – Das Angebot
§ 5 – Vertragsschluss
§ 6 – Widerrufsbelehrung
§ 7 – Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
§ 8 – Der Preis
§ 9 – Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht
§ 10 – Gewährleistung
§ 11 – Lieferung; Eigentumsvorbehalt
§ 12 – Liefertermin
§ 13 – Transportschäden
§ 14 – Zahlungsbedingungen
§ 15 – Freiwillige Umtauschmöglichkeit und Rechte des Kunden bei Mängeln
§ 16 – Haftung
§ 17 – Rechtstreitigkeiten
§ 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Kunde:
die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Vertragsdauer: ein
Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen,
Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten
Zeitraum;
Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich
E-Mail–, das den Kunden oder Online-Shop befähigt, die Information, die
an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die
zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum,
entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die
unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Kunden, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Muster – Widerrufsformular: das in diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
Online-Shop:
die natürliche Person oder Körperschaft, die dem Kunden Produkte,
(Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das
Internet anbietet;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für
das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne, dass der
Kunde und der Online-Shop sich gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten
befinden.
AGB: nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 2 – Identität des Online-Shops
FireFighterBag.com
Lentestraat 19
1109 AS Amsterdam
Niederlande
Telefonnummer: +31 (0) 20 210 12 33
E-Mailadresse: info@firefighterbag.com
Handelsregister-Nummer: 52657108
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002175847B04
§ 3 – Geltungsbereich
Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die zwischen Kunden
und dem Online-Shop abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs
erkennt der Kunde die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung
geltenden Fassung an.
Diese AGB gelten für jedes Angebot des Online-Shops.
Bevor
ein Vertragsschluss zustande kommt, empfängt der Kunde die vorliegenden
AGB. Wenn dies unter den gebräuchlichen Umständen nicht möglich ist,
wird der Online-Shop vor dem Vertragsschluss angeben, wie der Kunde die
AGB einsehen kann.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch
abgeschlossen wird, kann, abweichend vom vorangegangen Absatz, dem
Kunden vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser AGB auf
elektronischem Weg übermittelt werden, damit der Kunde diese auf
einfache Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Wenn dies unter gegebenen Umständen nicht möglich ist, wird vor
Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die AGB auf
elektronischem Wege eingesehen werden können und diese auf Wunsch des
Kunden auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos
zugeschickt werden.
Sollten neben diesen AGB auch spezifische
Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen zur Anwendung kommen, gelten
der Absatz 3. und 4. übereinstimmend entsprechend und der Kunde kann
sich im Fall von gegensätzlichen Bedingungen immer auf die anwendbaren
Bestimmungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.
Sollten eine
oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht
berührt.
Situationen die nicht in diesen AGB geregelt sind, werden im Sinne der AGB bewertet.
Unklarheiten
über die Erklärung oder die Inhalte einer oder mehrerer Bestimmungen
dieser AGB müssen im Sinne dieser AGB interpretiert werden.
§ 4 – Das Angebot
Das Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wenn das Angebot eine beschränkte Geltungsdauer hat oder unter Vorbehalt gilt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Online-Shop hat das Recht, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das
Angebot beinhaltet eine vollständige und genaue Beschreibung der
angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist
ausreichend detailliert, um durch die Kunden ausreichend beurteilt
werden zu können. Wenn der Online-Shop Abbildungen verwendet, müssen
diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitale
Inhalte wahrheitsgetreu wiedergeben. Offensichtliche Irrtümer oder
offensichtliche Fehler im Angebot binden den Online-Shop nicht.
Alle
Abbildungen, Spezifikationen oder in dem Angebot enthaltenen
Informationen sind ein Indikator und können nicht als Grund von
Schadenersatzansprüchen oder Rückgängigmachung des Vertrages
herangezogen werden.
Jedes Angebot beinhaltet eindeutige
Informationen, damit es für den Kunden eindeutig erkennbar ist, was
seine Rechte und Verpflichtungen sind, die mit dem Akzeptieren des
Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
der Preis inkl. Steuern;
Versandkosten;
der Vertragsschluss und welche Maßnahmen erforderlich sind;
Zahlungsmittel, Art der Lieferung und die Durchführung der Vereinbarung;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb dessen der Online-Shop den Preis garantiert;
die
Höhe des Tarifs fü die Fernkommunikation, wenn die Kosten auf einem
anderen als den regulären Preis für die Kommunikationsmittel berechnet
werden.
§ 5 – Vertragsschluss
Die Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein
verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages geht von dem Kunden aus, indem er nach vollständigem
Ausfüllen der Bestellseite die Schaltfläche „Zahlungspflichtig
bestellen“ anklickt, bzw. eine telefonische Bestellung abgibt. Mit
Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde
ein verbindliches Kaufangebot ab.
Nach der Bestellung erhält der
Kunde eine automatisierte E-Mail, welche eine Bestätigung über den
Zugang der Bestellung darstellt. Sofern eine Bestellung mehrere Artikel
umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in
der Versandbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.
Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
Der Vertragsschluss erfolgt in der deutschen Sprache.
Wenn
der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt
der Online-Shop unmittelbar auf elektronischem Wege den Eingang und die
Akzeptanz des Angebots. Solange der Empfang dieser Akzeptanz vom
Online-Shop nicht bestätigt wurde, kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande gekommen ist,
wird der Online-Shop passende technische und organisatorische Maßnahmen
zum Schutz der elektronischen Übermittlung von Daten treffen und sorgt
für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen
kann, wird der Online-Shop auf geeignete Sicherheitsmaßnahmen achten.
Der
Online-Shop kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens –
informieren, ob der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann,
sowie alle Fakten und Faktoren heranziehen, die für den
verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrages wichtig sind.
Wenn der Online-Shop aufgrund dieser Erkenntnisse gute Gründe hat, den
Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder
Anfrage zu verweigern oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu
verknüpfen.
Der Online-Shop wird spätestens bei der Lieferung des
Produkts, Dienstleistung oder digitalen Inhalts dem Kunden folgende
Informationen, entweder schriftlich oder auf eine geeignete Art und
Weise zugänglich machen, so dass der Kunde diese auf einen dauerhaften
Datenträger speichern kann:
die Besucheradresse des Online-Shops, wo der Kunde Beschwerden einreichen kann;
die
Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Kunde von
seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder eine deutliche
Mitteilung für den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Informationen über Garantie und Service nach dem Kauf;
den
Preis mit allen Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen
Inhalts; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Weise der
Bezahlung, Lieferung oder Ausübung des Fernabsatzvertrags;
die
Voraussetzungen zur Kündigung des Fernabsatzvertrags, wenn der Vertrag
eine Dauer von mehr als einem Jahr aufweist oder unbefristet ist.
Jede Vereinbarung wird unter den aufschiebenden Bedingungen der ausreichenden Verfügbarkeit solcher Produkte eingegangen.
§ 6 – Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bis zu 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
FireFighterBag.com
Lentestraat 19
1109 AS Amsterdam
Niederlande
E-Mailadresse: info@firefighterbag.com
Telefonnummer: +31 (0) 20 210 12 33
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sollte der Versand der bestellten Waren von uns zu Ihnen aufgrund des Bestellwertes Ihrer Bestellung für Sie kostenfrei sein und machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so dass der Teil der bei Ihnen verbleibenden Waren den Betrag der Versandkostenfreiheit nicht erreicht, so haben Sie die Versandkosten (der Warenzusendung) in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbliebenen Waren bestellt hätten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
FireFighterBag.com
Lentestraat 19
1109 AS Amsterdam
Niederlande
E-Mailadresse: info@firefighterbag.com
Telefonnummer: +31 (0) 20 210 12 33
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster für das Widerrufsformular
An: FireFighterBag.com, Lentestraat 19, 1109 AS Amsterdam, Niederlande, info@firefighterbag.com, +31 (0) 20 210 12 33
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*):
______
______
______
Bestellt am/erhalten am (*): _____
Name des/der Kunde(s) (*): _____
Anschrift des/der Kunde(s) (*): _____
Unterschrift des/der Kunde(s) (*) (**): _____
Datum: _____
(*) Unzutreffendes streichen
(**) Nur bei Mitteilung auf Papier
Vereinbarung
Sofern Sie uns Ware Ihrer Bestellung innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des der bestellten Ware beigefügten Retourenaufklebers auch ohne eine schriftliche Erklärung zurücksenden, erkennen wir die Rücksendung als eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, im Sinne der vorstehenden Widerrufsbelehrung an.
Kostentragungsvereinbarung
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Weitere praktische Hinweise zur Durchführung der Retouren und zur Vermeidung einer Verpflichtung zum Wertersatz durch Ingebrauchnahme der zurückzusendenden Ware finden Sie auf den Informationsseiten unseres Online-Shops.
§ 7 – Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrechts besteht nicht bei Verträgen:
zur Lieferung von
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
zur
Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von
Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 8 – Der Preis
Während der in dem Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die
Preise der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder
Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen sind die
Folge von Veränderungen der Mehrwertsteuer-Sätze.
Die im Angebot von
Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen
Preisbestandteilen und verstehen sich zzgl. der jeweiligen
Versandkosten.
Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von
Lieferart und der Artikelbeschaffenheit variieren. Es gelten die Preise
zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 9 – Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die
Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem
Online-Shop nicht bestritten wird.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 – Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich
die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts.
Wenn der Kunde ein Kunde im Sinne des § 13 BGB ist,
beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei
gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein
Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn der Kunde ein Online-Shop im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
für
die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des
Herstellers;
der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und
mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der
Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.
Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen;
bei Mängeln leisten wir
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Online-Shop nicht
die erhöhten Kosten tragen, die durch die Lieferung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Lieferung nicht
dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht;
schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten;
die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung der Ware.
§ 11 – Lieferung; Eigentumsvorbehalt
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von Lager an die von dem Kunden angegebene Adresse.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von dem Online-Shop.
Wenn der Kunde ein Online-Shop im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
der
Online-Shop behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig;
der Kunde darf die Ware
im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der
Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die
aus dem Weiterverkauf entstehen, an den Online-Shop ab. Der Online-Shop
nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Online-Shop das Recht vor,
Forderungen selbst einzuziehen;
bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Online-Shop Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung;
der
Online-Shop verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Online-Shop.
§ 12 – Liefertermin
Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der jeweiligen Artikeldetailseite angegebenen Lieferzeit (Montag bis Samstag, allgemeine Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei der Nutzung von Online-Zahlungsverfahren, Zahlung mit Kreditkarte, Zahlung per SEPA-Lastschrift oder bei Rechnungskauf). Bei der Bestellung mehrerer Waren ist zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Artikel für die Berechnung maßgeblich. Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin zum Start der Auslieferung angegeben ist, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.
§ 13 – Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
hat der Kunde solche Fehler sofort bei dem Zusteller und beim
Online-Shop zu reklamieren.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen.
§ 14 – Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme,
Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift. Der Online-Shop behält sich das
Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Bei
Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Online-Shop seine
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, auf das
Konto zu überweisen.
Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis
zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert
(„Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos
erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
Bei
Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die
infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung
oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung
entstehen.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Kunde
zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach
Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird mindestens eine
Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern der Kunde nicht einen
niedrigeren Schaden nachweisen kann.
§ 15 – Freiwillige Umtauschmöglichkeit und Rechte des Kunden bei Mängeln
Unabhängig von dem gesetzlichen Widerrufsrecht hat der Kunde die
Möglichkeit, einen erworbenen Artikel gegen den entsprechenden Artikel
in einer anderen verfügbaren Größe kostenfrei umzutauschen, indem der
Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. auf dem der Ware
beigefügten Retourenschein) über den Entschluss, die Ware umzutauschen,
informiert. Das gesetzliche Widerrufsrecht steht dem Kunden auch für den
Umtauschartikel zu.
Die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen
sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Beschreibungen dritter
Seiten, insbesondere von Kunden im Rahmen der in dem Online-Shop
veröffentlichten Kundenbewertungen, übernimmt der Online-Shop keine
Haftung.
Das gesetzliche Widerrufsrecht und Rechte aus möglicherweise
gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen
bleiben in allen Fällen unberührt.
§ 16 – Haftung
Unbeschränkte Haftung: der Online-Shop haftet unbeschränkt für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie nach Maßgabe des
Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der
Online-Shop bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und
der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte
Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Online-Shop nur im Falle
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf
die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt
auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 17 – Rechtstreitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Online-Shop und dem Kunden, auf die sich
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist niederländisches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und
Erfüllungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Streitigkeiten
zwischen Kunden und dem Online-Shop über die Schaffung oder der
Umsetzung von Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Geschäft oder
angebotenen Produkten und Dienstleistungen, kann, vorbehaltlich der
nachfolgenden Bestimmungen an GeschilOnline eingereicht werden.
Entscheidet
sich der Kunde eine Rechtsstreitigkeit an GeschilOnline einzureichen,so
ist das Urteil von GeschilOnline rechtlich bindend. ?Der Kunde muss
seine Beschwerde jedoch erst bei dem Online-Shop melden, um so gemeinsam
zu einer Einigung gelangen zu können. Sollte es nicht möglich sein, zu
einer gemeinsamen Lösung zu kommen, dann kann der Kunde seine Beschwerde
bei WebwinkelKeur einreichen. Führt auch die Mediation durch
WebwinkelKeur zu keiner Lösung, dann kann der Kunde seine
Rechtsstreitigkeit bei GeschilOnline einreichen, um dort zu einem
rechtskräftigen, bindenden Urteil zu kommen. Hierbei gelten die
Prozessregelungen von GeschilOnline.? Es steht dem Kunden auch frei,
nicht Gebrauch zu machen von GeschilOnline und stattdessen eine Klage
bei dem zuständigen Gericht einzureichen.
Die Entscheidungen von GeschilOnline sind verbindlich.
§ 18 – Online-Beschwerdeverfahren
Zur außergerichtlichen Beilegung von kundenrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die der Kunde sich demnächst wenden kann. Die Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Emailadresse des Online-Shops lautet: info@firefighterbag.com.